Im Oktober 2015 ist
in Polen das passiert, was in ganz Europa seit einigen Jahren Einzug hält. Die
Radikalisierung der Regierung. Angefangen mit der linkskonservativen Regierung
unter Alexis Tsipras in Griechenland, die den Euro in den Abgrund fährt und ihm
auch nicht mehr wieder herausrücken will. Dann folgt das Erstarken des
rechtsextremen Front National, der im Dezember bei den Regionalwahlen in
Frankreich im Dezember seinen Höhepunkt fand. Auch wenn es hier noch glimpflich
ausgegangen ist. Eine letzte Radikalisierung ist der Zulauf zu noch kleinen,
teils krude Weltbilder vertretende, Organisationen in Deutschland.
Jetzt hat es also Polen erwischt. Und kaum im Amt, macht die
neue Regierung gleich von sich Reden, in dem sie ein äußerst umstrittenes
Mediengesetz verabschieden möchte. Darin heißt es, die Regierung unter
PiS-Chefin Beata Szydło dürfe Personalentscheidungen bei den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mitbestimmen und diese auch
kontrollieren. Auch sollen die Sender ungeachtet möglicher Verluste arbeiten,
vielmehr verlangt Warschau die Konzentration auf den nationalen Auftrag. Wo der
allerdings erfüllt sein soll, wo tausende Menschen auf die Straße gehen, das
weiß nur die Partei für Recht und Gerechtigkeit. Dass genau diese zwei
Schlüsselelemente damit abhanden gekommen sind, das stört allerdings niemanden
im Staatsapparat.
Da passt auch der Nationalismus ins Bild. Wo die
Gerechtigkeit fehlt, wächst die Intoleranz und die kritische Meinung
verschwindet. Aber ist es in der heutigen Zeit wirklich nötig, dass ein Land
wie Polen noch immer die Prinzipien aus Zeiten des Eiserenen Vorhangs verfolgt?
Die europäischen Grundwerte, die sich das Land über die letzten 25 Jahre
erarbeitet hat, werden damit eingeschränkt.
Die EU und Deutschland haben das Problem erkannt und werfen
der Regierung undurchsichtige Machenschaften vor. Die Polen dagegen fühlen sich
gleich auf die Füße getreten. Da wird gleich in kämpferischer Manier gedroht,
dass Polen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würde, bis sich ein verantwortlicher
Deutscher bei ihnen entschuldigt. Sei es drum, Polen hätte eh nur 7000 bei
einer Einigung aufgenommen, da ist es doch sehr viel interessanter, wenn die
Regierung auf der gesamten Welt vorgeführt wird.
Einige Verbündete dürfte Polen dann doch haben, Putin freut
sich direkt über die Ankündigung. Klar, auch bei ihm werden kritische
Journalisten gnadenlos aussortiert. Von der Türkei ganz zu schweigen. Da kommt
sogar der Staatspräsident persönlich auf die Idee, Journalisten anzuzeigen und
mit lebenslanger Haft zu drohen, nur weil sie über die Wahrheit berichten.
Lügenpresse lässt grüßen.
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