Die EU wird
von Politclowns unterwandert und niemand merkt es. Diese Diagnose mag
übertrieben klingen, aber es ist genau das, was die europäische Politik gerade
zerreißt.
In einer
Zeit, in der nichts wichtiger als ein gemeinsamer Konsens wäre.
In einer
Zeit, in der täglich Tausende Flüchtlinge vor den Toren Europas stehen und auf
Hilfe hoffen.
In einer
Zeit, in der jeder Laie seine Meinung im Netz abgeben kann und die Politik
damit gleichzeitig vor die größten inner- und außenpolitische Probleme der
letzten Jahre stellt.
Und das
betrifft nicht nur Deutschland, die Politik und die Medien, das betrifft jedes
EU-Land, wie man an den unqualifizierten Aussagen eines ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán festmachen kann. Der erlaubt sich die Dreistigkeit, im
EU-Parlament tatsächlich die alleinige Schuld am Flüchtlingsstrom Deutschland
zuzuschieben. Dabei ist er nichts weiter als ein Staatsführer, der mit allen
Mitteln der Vernunft gescheitert ist und stattdessen Militär und Gewalt im Kauf
nimmt, um seine eigene Stellung zu festigen.
Da kommen
Flüchtlinge in Budapest an und steigen am Hauptbahnhof in einen Zug, der sie,
wie sie glauben, an die österreichische Grenze bringt. Stattdessen landen die
Notleidenden aus dem Nahen Osten vor den Toren der Stadt in unmenschlichen
Flüchtlingslagern. Damit werden sie genau zu dem, vor dem sie geflohen sind: zu
Gefangenen.
Das hält
Orbán natürlich für richtig, er ist ja auch der Meinung, weil so viele Menschen
nach Deutschland wollen, sei allein Deutschland daran Schuld, dass in den
Menschen der Drang geweckt wird, nach Europa zu fliehen.
Fakt ist,
dass in Ungarn die meisten Flüchtlinge ankommen, versorgt werden sie dort aber
nicht. Stattdessen werden sie genau in das Land geschickt, das ja der
mutmaßliche Übeltäter ist: nach Deutschland.
Wohin auch
sonst? Ist Deutschland doch mitunter
eines der äußerst wenigen Länder, die sich überhaupt um Flüchtlinge sorgen, und
das, obwohl Deutschland selbst von blindem, unbegründeten Hass zerrissen wird.
Solange sich
Länder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, oder deren Anzahl auf einige Hundert
beschränken, wie es etwa in Polen gehandhabt wird, kann man keine Lösung finden.
Dabei liegt
die Lösung klar auf der Hand: Eine durch die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union gebundene Anzahl an aufzunehmenden Flüchtlingen. Das ist leider
unmöglich, weil das Parlament wie so oft mit sich selbst zu kämpfen hat. Das
Problem sind ja nicht nur die uneinsichtigen Politiker, die sich gegenseitig
die Schuld zuschieben, nein, es hat nicht einmal jemand im Sinn, das Problem zu
lösen. In Deutschland werden Abschiebungslager errichtet, die EU-Grenzländer
bauen Stacheldrahtzäune, die mit dem Militär bewacht werden. Jedes Land kocht
sein eigenes Süppchen, ungeachtet dessen, dass die EU als Institution darunter
zusammenbricht.
Das Problem
ist nicht zu lösen, solange jedes Land eigensinnig denkt. Und es ist vor allem
nicht mit Leuten wie Viktor Orbán zu lösen, Politikern, die jedes Problem nur
von sich wegschieben. Aber das ist das Problem der EU. Es prallen zu viele
Ansichten aus Ländern aufeinander, die mit einer offenen Grundeinstellung
manchmal nichts mehr zu tun haben. So braucht sich allerdings auch niemand
wundern, wenn irgendwann gar nichts mehr läuft.
