Überfahren

Armselig. Nichts weiter ist das Prestigeprojekt einer bayrischen Winzlingspartei im Bundestag, die PKW-Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt jetzt die Rechnung dafür und das auch völlig zu Recht. Die EU-Kommission fügte dem CSU-Projekt einen so verheerenden Schaden hinzu, sodass Dobrindt jetzt die Notbremse ziehen musste und das umstrittenste Verkehrsprojekt der letzten Jahre auf unbekannte Zeit verschieben musste.

Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte man bei der CSU wirklich der Meinung sein, den Bürgern scheinheilig das Geld über eine Senkung der KFZ-Steuer wiederzugeben und dabei  bei Ausländern gnadenlos abzukassieren? Natürlich wird erneut alles auf die anderen geschoben. Schuld ist wieder die böse EU, die ja nur an sich denkt und sich immer in die Angelegenheiten des deutschen Staates einmischt. Aber kann man der EU-Kommission verübeln, dass auch noch andere Länder Mitglied  im Staatenbund sind, die nicht nur ausgenutzt werden wollen, wenn deren Bürger über deutsche Straßen fahren?

Die Grundidee der Maut ist ja durchaus recht edel. Die Deutschen müssen in Österreich, Italien und Frankreich Maut zahlen, dann sollen das die Autofahrer aus Österreich, Italien und Frankreich auch in Deutschland machen. Dabei wird aber vergessen, dass die betroffenen Fahrer auch in ihrem eigenen Inland für die Benutzung der Straßen zahlen müssen. Aber Deutschland will sein eigenes Süppchen kochen, hat es nur leider selbst versalzt.

Das Verfahren am Europäischen Gerichtshof dürfte zu lange dauern, um die Maut noch in der Legislaturperiode bis 2017 durchzusetzen, was danach geschehen ist bleibt offen, profitierte von den Plänen doch nur eine einzige Partei: die CSU.

Selbst innerhalb der Partei bröckelt der Rückhalt, die Union spaltet sich. Einige reden vom Super-GAU, andere sehen sogar schon die Bundestagswahlen 2017 oder die Landtagswahlen 2018 in Bayern in Gefahr. Und das nur, weil ein sturer Ministerpräsident und ein ebensolcher Verkehrsminister die Maut einführen wollten, obwohl nicht selten von europäischer Seite gewarnt worden, die Maut werde gründlich untersucht werden. Da kommt es wie es kommen muss: Der Gesetzesentwurf ist nicht mit den EU-Werten vereinbar. Selbst Schuld, könnte man da fast sagen.

Mit politischen Plänen, die im Grunde von der gesamten „Normalbevölkerung“ gehasst werden, kann man auf die Dauer aber keine erfolgreiche Politik machen.  Das einzige Projekt, das die CSU zum Koalitionsvertrag beigetragen hat ist gescheitert, und auch andere Themen werden in Bayern zum Brennpunkt: Man denke an die Stromtrasse, die die Bevölkerung in ähnlicher Weise gespalten hat.

Seehofer hatte mal angekündigt, ohne PKW-Maut würde er keine Politik in der Großen Koalition betreiben. Die Maut ist gescheitert. Seehofer muss also zu seinem Wort stehen.

Gefangen im Cyberraum

Angela Merkel hat das Internet für die Politik 2013 ganz treffend auf den Punkt gebracht: Neuland. Der Kanzlerin mag man es verzeihen können, wenn das Internet als Sache betrachtet wird, die selbst nach mehr als 20 Jahren als neu betrachtet wird. Bezogen auf den Hacker-Angriff auf den Bundestag passt es wie die Faust aufs Auge. Eines der wichtigsten Staatsorgane muss zusehen, wie die betroffenen Abgeordneten auf ominöse Anhänge in E-Mails klicken und dadurch das Netzwerk des Bundestags angreifbar machen.

Und all das, obwohl seit Jahren auch von politischer Seite gepredigt wird, dass genau über solche Mails viele der vermeintlichen Viren in das System kommen. Unwissenheit, Unsicherheit und Ignoranz kommen nicht das erste Mal in der Politik vor. Anstatt nach den Ursachen des Angriffs zu suchen, der vermeintlich vom russischen Geheimdienst ausging, verabschiedet der Bundestag in aller Ruhe ein IT-Sicherheitsgesetz für Firmen die ein angreifbares Ziel bilden, für den Bundestag selbst kommt dieses Gesetz allerdings deutlich zu spät.

Sollte ein so wichtiges Verfassungsorgan wie der Bundestag nicht mit den besten IT-Leuten ausgestattet sein und einen dementsprechenden Sicherheitsstandard besitzen? Anscheinend nicht,  hatte man doch nur über zwei Jahrzehnte Zeit sich über die Gefahren des Internets auf kritische Informationen bewusst zu werden.  Die Abgeordneten schämen sich und machen das was sie immer tun, wenn etwas fragwürdiges im Bundestag passiert. Sie suchen die Ursachen bei allen anderen, aber nicht bei sich.

Aber auch in Deutschland sollte man sich den Möglichkeiten der Online-Kriegsführung bewusst werden. USA und China, Nordkorea und Japan, Russland und Deutschland. Alles Länder, die sich in den letzten Monaten und Jahren gegenseitig die Schuld an diversen Hackerangriffen zuschoben. Nach den Angriffen Anfang Juni auf Daten hochrangiger US-amerikanischer Beamter drohen die USA sogar mit finanziellen Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Und das, wo die USA doch die größte Spionage der neueren Zeit mit dem PRISM-Programm vorzuweisen haben.

Aber kann es eine Lösung sein, Geheimdienste aufeinander zu hetzen um Informationen zu erlangen, die den einzelnen Regierungen doch eh nichts bringen? Ein gemeinsamer Dialog zu den Gefahren des Internets wäre da deutlich hilfreicher. Natürlich wird das nicht passieren, solange jede Nation ihre eigenen kleinen Hackerangriffe startet und die anderen nur allzu gern bereit sind, ihnen diese Informationen auch noch zu geben.

Und damit wieder zurück zum Bundestag. Die Verantwortlichen sollten schleunigst an einer Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen arbeiten, damit weitere Angriffe in Zukunft ausgeschlossen werden können. Und auch die Politiker selbst sollten sich langsam ernsthaft mit dem Thema Internet auseinandersetzen, waren sie es doch selbst, die für ein Gelingen des Angriffes gesorgt haben.

Vielleicht kann Angela Merkel dann endgültig im Neuland ankommen, auch wenn sie dann wohl oder übel feststellen werden muss, dass das Land schon Jahre vorher von sogenannten „Nerds“  beansprucht wurde, die tatsächlich schon lange dort leben. 

Eigentor

Wie Blatter der FIFA nur selbst schadet

Kaiser. Ein Titel, der bisher nur Franz Beckenbauer gebührte. Aber was ist der FIFA-Präsident Josef Blatter denn auch anderes als ein gnadenloser Fußball-Monarch, dem die Strukturen seiner eigenen Institution weitestgehend egal sind? Da werden zwei Tage vor dem FIFA-Kongress, bei dem Blatter selbstverständlich wiedergewählt wird, sieben hochrangige Funktionäre aufgrund von undurchsichtigen Machenschaften verhaftet, das Ansehen der FIFA sinkt immer tiefer und doch werden Vorfälle heruntergespielt, das Leben im Fußballolymp geht scheinbar ganz normal weiter.

Was Blatter dabei nicht beachtet: Er kann weiter seine Machtposition behalten und stärken, aber was hilft das, wenn die FIFA von den Medien schon als Mafia bezeichnet wird?

Eine Institution, die letztendlich für eines der größten sportlichen Ereignisse der Welt verantwortlich ist.

Eine Institution, die für Fairness im Fußball stehen sollte, aber in den eigenen Reihen alles andere als fair handelt.

Eine Institution, von der eigentlich erwartet werden könnte, dass unter dem enormen Druck der einzelnen Verbände, der Medien und auch der Spieler, Änderungen durchgeführt werden können, um wieder den Sinn des Sports Fußball in den Vordergrund zu rücken.

Aber genau das wird nicht passieren solange Blatter noch die Zügel in der Hand hält. Doch wie lange kann das noch gut gehen? Selbst UEFA-Präsident Michel Platini hatte auf Blatter eingeredet und ihn zur Vernunft bringen wollen. Als DFB-Chef Wolfgang Niersbach die Hand gegen Blatter erhob, soll dieser laut Blatters eigenen Aussagen von Franz Beckenbauer „zusammengefaltet“ worden sein.

Und damit noch einmal zur Kaiserrolle: Auch der ursprüngliche „Kaiser“ Franz Beckenbauer wird immer mehr in die FIFA-Misere hineingezogen. Er ist einer der letzten Mitstreiter Blatters, die noch das Bollwerk gegen den Spott der Fußballwelt bilden. Dabei stellt sich erneut die Frage: Wie kann es sein, dass eine einstige deutsche „Fußballlegende“ und ein stolpernder schweizer Monarch allein eine Organisation stützen können von der sich ein Großteil der 209 nationalen Fußballverbände langsam aber sicher abwenden?

Lange können sie sich dieser Überlegenheit nicht mehr sicher sein, sollten die schweizerischen und amerikanischen Behörden noch mehr Fälle aufdecken und den Skandal einfach nicht abbrechen lassen. Dann bleibt Blatter eigentlich keine andere Wahl mehr, als zurückzutreten. Ob er wirklich weitere vier Jahre regieren kann sei dahingestellt, gut für das Ansehen der FIFA ist es sicherlich nicht.

Auch mit einem Rücktritt Blatters wäre es noch lange nicht getan. Solange korrupte, mafiaähnliche Strukturen in der FIFA herrschen kann sie nicht zur Ruhe kommen, eine Reform der gesamten Organisation ist hier nötig.

Dabei sollten auch jegliche WM-Vergaben der letzten Jahre berücksichtigt werden. In einem Land wie Katar, in dem jeden Tag Arbeiter zu Tode kommen, während sie Stadien für die 2022 stattfindende Weltmeisterschaft bauen, kann man nicht ein Fußballfest feiern, dass für Frieden und Harmonie steht. Der Bau mag zwar schon zu weit fortgeschritten sein um eine WM im Wüstenstaat noch zu verhindern, allerdings sollte man die Umstände doch deutlich verbessern.

Aber solange die beiden Kaiser uneinsichtig weitermachen in ihrer zwielichtigen Behörde, kann nur auf einen langsamen Zerfall ihres kleinen Fußball-Reiches spekuliert werden, damit die FIFA sich wieder um das kümmern kann, wofür sie eigentlich da ist: Den Fußball für alle Menschen erfahrbar zu machen ohne dabei unweigerlich jemanden zu schaden. 

(Ge-) Wehrlos

Auch Ursula von der Leyen stolpert im Amt des Verteidigungsministers

Zuverlässig – fehlerhaft. Zwei Adjektive, die bereits für das Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch verwendet wurden. Ursprünglich galt es als eine der besten Waffen der Bundeswehr, eine Waffe, die seit beinahe 20 Jahren von der Armee genutzt wird. Dieses Image konnte aber nur so lange erhalten werden, bis 2012 der Spiegel erstmals über das Problem der Ungenauigkeit bei längerer Benutzung berichtete. So lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, bis Ende April in einer Pressekonferenz bekannt wurde, dass das Gewehr alles andere als zuverlässig schießt und sogar lebensgefährlich sein kann.

Aber kann die Öffentlichkeit wirklich die Verteidigungsministerin dafür verantwortlich machen? Die Antwort lautet, zumindest auf die Frage, warum sie das Problem so lange verschwiegen hat, eindeutig Ja. Laut Herstellerangaben hatte das Unternehmen schon Ende 2013 den Bundeswehr-Geheimdienst MAD informiert, auch wenn die Ministerin nicht von Anfang an Bescheid wusste, so hat sie doch noch viel zu lange gewartet um die Reißleine zu ziehen. Das hat sie nun getan, das G36 wird ausgemustert und Detlef Selhausen, ein ranghoher Ministeriumsbeauftragter wurde entlassen, vor allem um den Schaden der ausgearteten Affäre zu begrenzen. Beamte als Art Bauernopfer zu entlassen um selbst die Misere von sich zu lenken kann in der modernen Politik aber auch keine Lösung sein, die Probleme müssen bei allen Beteiligten gesucht werden, nicht zuletzt bei dem Unternehmen, bei dem vor über 20  Jahren die Entwicklung des fraglichen Gewehrs begann, nämlich Heckler und Koch.

Diese sehen sich laut Pressemitteilung des Vorstandes auch nur als Opfer der Politik, das G36 habe ja jahrelang ohne Probleme seinen Dienst getan. Sie verlieren mit dem G36 nicht nur einen ihrer Verkaufsschlager, sondern auch noch einen guten Teil ihres Rufes, was wohl der schwerwiegendere Punkt sein dürfte. Auch hier stellt sich die Frage: Warum kann eine Firma, die todbringende Waffen herstellt, nicht das Gewehr aus dem Verkehr ziehen und so unnötige Risiken im Kriegseinsatz vermeiden? Wie auch schon im Ministerium gilt hier: Nur wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, kann man eine Lösung finden. Ein Einschalten des Geheimdienstes durch Heckler und Koch reicht da bei Weitem nicht aus. 

Ein Austausch der ca. 170000 vorhandenen G36-Gewehre bleibt da der einzige Ausweg, ein Imageschaden ist natürlich trotzdem die logische Konsequenz. Wie auch schon von der Leyens Vorgänger als Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, der durch die Eurohawk-Affäre stark in Bedrängnis geriet,  sieht sich von der Leyen auch wieder dem ungebändigten Spott der Bevölkerung ausgesetzt. Nun scheint es in vielerlei Hinsicht so als wäre für viele Minister das Amt  mehr ein Fluch als ein Segen, mit dem Thema Rüstung gehen die Deutschen von Grund auf schon äußerst kritisch um.

Sollte das Verteidigungsministerium also immer wieder brisante Themen geheim halten, so kann es sich dem Misstrauen der Bevölkerung sicher sein. Nur wenn die Institutionen der Politik, der Wirtschaft und auch die der Betroffenen selbst zusammenarbeiten, besteht doch noch die Chance, dass Heckler und Koch ein Gewehr entwickeln können, welches auch auf die Dauer mit „zuverlässig“ beschrieben werden kann.

Auf dem Abstellgleis

Bahnkunden leiden erneut unter GDL-Streik

„Fahrt fällt aus“. Diese in rot aufleuchtende Meldung dürfte eingefleischten Kunden des Online-Service der Deutschen Bahn nur allzu gut bekannt sein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum neunten Mal im aktuellen Konflikt zum Streik auf und die leidtragenden Pendler stehen erneut vor der Frage: „Wozu das Ganze?“

Und die Frage ist durchaus berechtigt. GDL-Chef Claus Weselsky macht seit Monaten seine Forderungen klar, möchte die Bahn einen Kompromiss finden, ist der Gewerkschafter absolut nicht zu einer Einigung bereit. Zugegeben, die Bahn hat an der Misere alles andere als Unschuld, kann auch sie sich nur schwerlich damit anfreunden auf Weselsky zuzugehen. Die geforderten Punkte sind in vielerlei Hinsicht durchaus schlüssig, eine Verbesserung der Lokführer-Tarife ist sicherlich nötig. Nur stellt die GDL zu viele Forderungen an die Bahn, die damit nur mehr abgeschreckt wird. Beide Parteien sind insofern beide nicht zu wirklichen Verhandlungen bereit, weil jede Seite mit möglichst wenigen Kompromissen alle Forderungen durchsetzen möchte.

Ersatzfahrpläne, Verspätungen, Streiks. Begriffe, mit denen die Bahn mittlerweile identifiziert wird, hatte sie doch schon vor dem GDL-Tarifkonflikt nicht den besten Ruf bei den Kunden. Auch hier stellt sich die Frage: Wie lange machen die Bahnkunden das Durcheinander noch mit? Immerhin sind ja die Bahn und damit auch die Lokführer vom  Besuchsaufkommen abhängig, was sowohl für die Zeit des Streikes, aber auch darüber hinaus alles andere als dem wirtschaftlichen Profit zuträglich ist. Weselsky schadet der Bahn mehr, als diese durch die Tariferhöhungen wieder erwirtschaften könnten und schneidet sich damit ins eigene Fleisch.

Eine Schlichtung wird nur schwer möglich sein, solange Krawall-Claus weiter die Position seiner Gewerkschaft ausbauen will und die Bahn nicht einlenken möchte. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) schlug nun die Verbeamtung der Lokführer vor, die Streikfrage könnte damit erst mal geklärt werden. Aber dass auch diese Idee nur Wunschdenken bleibt, ist natürlich zu erwarten, würde man doch den Einfluss der Lokführer-Gewerkschaften soweit herabsetzten, dass nur noch mit mehr Ärger zu rechnen wäre und das nicht nur von Seiten der GDL, sondern auch von Seiten der weitaus größeren Gewerkschaft, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Bleibt am Ende nur noch zu hoffen, dass die kleinen roten Anmerkungen im Fahrplan der deutschen Bahn möglichst schnell wieder verschwinden und nicht mehr so schnell auftauchen, damit sich die Lage in der Bahn-Landschaft etwas entspannen kann.