Überfahren

Armselig. Nichts weiter ist das Prestigeprojekt einer bayrischen Winzlingspartei im Bundestag, die PKW-Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt jetzt die Rechnung dafür und das auch völlig zu Recht. Die EU-Kommission fügte dem CSU-Projekt einen so verheerenden Schaden hinzu, sodass Dobrindt jetzt die Notbremse ziehen musste und das umstrittenste Verkehrsprojekt der letzten Jahre auf unbekannte Zeit verschieben musste.

Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte man bei der CSU wirklich der Meinung sein, den Bürgern scheinheilig das Geld über eine Senkung der KFZ-Steuer wiederzugeben und dabei  bei Ausländern gnadenlos abzukassieren? Natürlich wird erneut alles auf die anderen geschoben. Schuld ist wieder die böse EU, die ja nur an sich denkt und sich immer in die Angelegenheiten des deutschen Staates einmischt. Aber kann man der EU-Kommission verübeln, dass auch noch andere Länder Mitglied  im Staatenbund sind, die nicht nur ausgenutzt werden wollen, wenn deren Bürger über deutsche Straßen fahren?

Die Grundidee der Maut ist ja durchaus recht edel. Die Deutschen müssen in Österreich, Italien und Frankreich Maut zahlen, dann sollen das die Autofahrer aus Österreich, Italien und Frankreich auch in Deutschland machen. Dabei wird aber vergessen, dass die betroffenen Fahrer auch in ihrem eigenen Inland für die Benutzung der Straßen zahlen müssen. Aber Deutschland will sein eigenes Süppchen kochen, hat es nur leider selbst versalzt.

Das Verfahren am Europäischen Gerichtshof dürfte zu lange dauern, um die Maut noch in der Legislaturperiode bis 2017 durchzusetzen, was danach geschehen ist bleibt offen, profitierte von den Plänen doch nur eine einzige Partei: die CSU.

Selbst innerhalb der Partei bröckelt der Rückhalt, die Union spaltet sich. Einige reden vom Super-GAU, andere sehen sogar schon die Bundestagswahlen 2017 oder die Landtagswahlen 2018 in Bayern in Gefahr. Und das nur, weil ein sturer Ministerpräsident und ein ebensolcher Verkehrsminister die Maut einführen wollten, obwohl nicht selten von europäischer Seite gewarnt worden, die Maut werde gründlich untersucht werden. Da kommt es wie es kommen muss: Der Gesetzesentwurf ist nicht mit den EU-Werten vereinbar. Selbst Schuld, könnte man da fast sagen.

Mit politischen Plänen, die im Grunde von der gesamten „Normalbevölkerung“ gehasst werden, kann man auf die Dauer aber keine erfolgreiche Politik machen.  Das einzige Projekt, das die CSU zum Koalitionsvertrag beigetragen hat ist gescheitert, und auch andere Themen werden in Bayern zum Brennpunkt: Man denke an die Stromtrasse, die die Bevölkerung in ähnlicher Weise gespalten hat.

Seehofer hatte mal angekündigt, ohne PKW-Maut würde er keine Politik in der Großen Koalition betreiben. Die Maut ist gescheitert. Seehofer muss also zu seinem Wort stehen.