Dienstag, 7. Juli 2015

Platt und Pleite

Gläubige und Gläubiger. Zwei ähnliche Begriffe, die nichts gemeinsam haben, aber für die Griechen trotzdem relativ nah beieinander stehen. Griechenlands Gläubiger verlieren die Hoffnung, jemals das Geld wiederzusehen, die Griechen glauben im Referendum trotzdem, dass sich unter Alexis Tspiras noch alles zum Guten wenden kann.

Viele Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten fordern den Grexit, keiner weiß wie genau. Aber das ist doch wieder das althergebrachte Problem der EU: Jeder fordert nur, keiner packt was an. Und wenn einer was anpackt, so wie Griechenland das im Referendum versucht hat, dann versagt man vollständig. Die Griechen stimmen für Ja oder Nein, nur um die Frage zu beantworten ob man Sparpakete möchte oder nicht. Hängen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Griechenland wirklich von so einer banalen Frage ab? Sicher nicht.

Tsipras fährt seine Anti-EU-Schiene weiter, hat damit unter den Hellenen auch durchaus Erfolg, was die Volksabstimmung ja wieder bezeugt. Der Nutzen davon ist aber weder ihm, noch den Griechen, noch den EU-Verantwortlichen klar. Sie reden aneinander vorbei, es werden Drohungen gemacht, welche aber niemals wahr werden. Und dabei ist doch genau das Nötig: Ein Druck auf alle Beteiligten, aber nicht um Kurzschlussentscheidungen zu treffen, sondern um endlich etwas durchsetzen zu können.
Das wollen jedoch weder die griechische Regierung, noch das EU-Parlament wirklich. Stattdessen macht man sich nur leere Drohungen.

Aber wer kümmert sich um die Griechen als Individuen? Die Bevölkerung wird zerissen zwischen wirtschaftlichen und politischen Ansprüchen. Konsequenzen wie etwa eine Sperre der Geldautomaten sind nur nötig aufgrund der jahrelangen politischen Misere, sind sie doch nur ein Symbol für die missliche Lage der Griechen im Moment.
Da ist es auch nur klar, dass man für Ja stimmt. 

Natürlich haben die Griechen ein Recht auf ein freies Verfügen über ihre Finanzen.

Natürlich haben die Griechen ein Recht auf Demonstrationen gegen die EU.

Niemand möchte im Privatleben weiter durch die Sparmaßnahmen eingeschränkt werden.

Aber Tspiras die unüberlegten Lobesreden auf das griechische Volk abkaufen? Das ist auch nicht der richtige Weg. Die Griechen argumentieren, die EU habe sie mit den jahrelangen Sparmaßnahmen endgültig in den Abgrund getrieben. Die EU hat sich nicht richtig verhalten, nur Auflagen zu stellen und Geld nach Griechenland zu pumpen, ohne den direkten Nutzen des Geldes zu kontrollieren. Die EU muss sich auch nach dem Referendum verbessern.
Eines wird aber vergessen: Warum sind Sparmaßnahmen überhaupt nötig? Weil die Regierung jahrzehntelang versagt hat. Steuern wurden nur sporadisch erhoben, das Renteneintrittsalter war auch äußerst undurchsichtig festgelegt. Wenn man solches Basiswissen aus dem Grundschatz der Staatsführung nicht beachtet, kann ein Staat wirtschaftlich nur zum Scheitern verurteilt sein.  Da hätte es aber an den Griechen liegen müssen, diese Steuern abzugeben, zu arbeiten, so lange es nötig ist, um die Liquidität eines Staates zu sichern.

Ein Umdenken, das schon vor Jahren hätte stattfinden müssen. Jetzt ist es sicherlich zu spät. Sobald man dermaßen in das Privatleben eines Einzelnen einschreiten muss, kann man nur sehr schwer die Ordnung im Staat wiederherstellen.

Griechenland hat nur noch wenige Alternativen. Man kann weiter einen Schuldenschnitt fordern, der von EU-Seite sicher nicht kommen wird, auch ein Hoffen auf weitere Gelder ohne Auflagen, wie es zweifelsohne von Tsipras gefordert wird ist ebenso unwahrscheinlich. Sollten alle Stricke reißen, bleibt nur eine Währungsreform, ob diese mit einem Austritt aus der Eurozone zusammenhängt sei dahingestellt.

Alle Beteiligten müssen schleunigst eine Lösung finden, vielleicht können die Griechen dann wieder anfangen zu glauben, dass die Geldautomaten eines Tages wieder mehr Geld herausgeben können.

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