An der Grenze zur Vernunft

Krieg, Wirtschaft, Asyl. Das sind die Themen, denen sich die bayerische Politik im Bezug auf die Flüchtlingsproblematik gegenüber sieht. Ein ewiges Thema, steht die Politik doch zwischen Weltoffenheit und Verklemmtheit der Ewiggestrigen in Deutschland. Bayern sorgt für Furore, mit dem Plan, Asylbewerberheime an der deutsch-tschechischen Grenze zu errichten, um Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben zu können. Klingt durchaus logisch, um die Flüchtlingswelle zu ebnen, ist es doch nur wieder ein Schnellschuss der bayerischen Politik, kurzfristige Pläne zu schmieden, die das Problem letztendlich nicht lösen.

Natürlich sind viele der Flüchtlinge nicht dazu befugt, hierher zu kommen, nur weil hier angeblich das Paradies ist. Das Paradies in einem Land, in dem noch viel zu oft Hass gegen Flüchtlinge geschürt wird, die alles Andere als das Paradies auf Erden erfahren werden.

Natürlich muss man gegensteuern, aber mit undurchsichtigen Abschiebungslagern? Sicherlich nicht. Die Politik sucht nach einer Lösung, um die Problematik in möglichst kurzer Zeit, mit möglichst wenig Aufwand zu lösen, die angepeilten Maßnahmen wirken jedoch alles andere als langwierig.

Sollte man nicht endlich einsehen, dass man die Gründe für ein Flüchten bekämpfen muss, um Deutschland zu entlasten? Vor allem im Balkan, dem Herkunftsland der Wirtschaftsflüchtlinge sollte das doch durchaus ohne große Militärgewalt machbar sein. Die Situation ist eine andere, als jene, die die Menschen im von Bürgerkriegen geplagten Afrika zur Flucht zwingt.

Einzig die Schleuser müssen bekämpft werden, versprechen sie doch die heile Welt, zu viele fallen darauf rein. Verbessert man die wirtschaftliche Lage auf dem Balkan, hilft man der Politik auf dem Balkan eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen, so haben die Schleuser bald keine Einnahmequelle mehr.

Natürlich ist auch das leichter gesagt als getan. Rumänien und Bulgarien können durchaus noch von der EU beeinflusst werden, beim Kosovo ist das leider nicht möglich. Und genau da kommen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge her. Da bleibt nur Hilfe, die die gesamtdeutsche Politik durchführen muss.

Herrmann und Seehofer müssen einsehen, dass mit solch ignoranter Politik nichts langfristig erreicht werden kann, sind die Spannungen im bayrischen Landtag doch zurzeit eh schon so groß, dass nur wenig Zeit für konstruktive Politik bleibt. Das muss sich schleunigst ändern, vor allem im Falle der Asylpolitik müssen auch andere Institutionen mitbestimmen dürfen. Nicht umsonst bezeichnet der deutsche Flüchtlingsrat die Pläne als Diskriminierung. In Zeiten, in denen Seehofer nichts erreicht, müssen auch andere mitwirken.

An der Flüchtlingswelle ändert das Ganze aber noch nichts. Ein Mensch, der Zuflucht im großen Europa sucht, wird viel zu oft menschenunwürdig behandelt. Das betrifft alle Flüchtlinge in Deutschland und der EU. Letztere ist auch alles andere als unschuldig in der Misere. Eine einheitliche Flüchtlingspolitik wird seit langem gefordert, aber was passiert? Nichts.

Es kann nicht sein, dass sich ein Großteil der EU-Mitglieder den Asylbewerbern komplett verschließt, würde da mehr in den deutschen Nachbarstaaten passieren, wäre Deutschland, insbesondere aber Bayern, deutlich entlasten. Aber es ist so in der EU, wie es immer ist. Deutschland allein muss alles ausbügeln.

Man sieht, viel muss geändert werden. Jegliche Flüchtlingspolitik erfordert Reformen, nur dürfen die nicht von der CSU dominiert werden. Flüchtlingslager zu errichten, nur um des Abschiebens Willen, darf nicht die Folge sein. Die EU ist in der Pflicht, sowohl die innereuropäische Politik zu strukturieren, als auch die Gründe für eine Flucht der Menschen aus ihrer Heimat zu reduzieren. Krieg und Zeiten der wirtschaftlichen Not wird es immer geben. Auch das Ankommen weiterer Flüchtlinge kann und soll nicht verhindert werden. Man kann die Situation aber sicherlich verbessern und das nicht nur mit hastig errichteten Abschiebungslagern.